Michael Baumer, FDP

Gemeinderat Stadt Zürich
Vizepräsident Rechnungsprüfungskommission (RPK)

Wachsende Stadt: Bewährungsprobe steht noch bevor

Das Bevölkerungswachstum in der Stadt Zürich hat in den letzten Jahren stark angezogen. Der neue Richtplan ist dafür aber keine genügende Grundlage.

Das Bevölkerungswachstum in der Stadt Zürich hat in den letzten Jahren stark angezogen. Die letzten Prognosen der Stadt Zürich gehen davon aus, dass in 15 Jahren rund 500'000 Einwohnerinnen und Einwohner in Zürich wohnen könnten. Offenbar unabhängig davon, wie sich die Wirtschaft oder die Personenfreizügigkeit entwickelt. Es ist nicht nur der Trend, auch innerhalb der Schweiz, wieder in die Städte zu ziehen. Grund ist auch, dass das Verdichten in den Zentren der einzige Weg ist, die Zersiedelung zu stoppen und die Verkehrsmittel, namentlich den öffentlichen Verkehr, möglichst effizient zu nutzen.

In diesem Umfeld hat der Gemeinderat in einer grossen Debatte den regionalen Richtplan beraten. Dieser legt fest, wie und vor Allem wo, das Wachstum stattfinden soll. Im Siedlungsbereich macht der Richtplan zwei zentrale Vorgaben: Ausserhalb des Stadtkerns sollen neue Verdichtungsgebiete definiert werden. Aber auch im Stadtkern sollen die vorhandenen Reserven ausgenutzt werden. Der Richtplan definiert als Entwicklungsschwerpunkte die Zentren «Zürich City», «Zürich West», «Hard/Letzi», «Altstetten» und «Binz/Giesshübel» im Talbereich und «Oerlikon» und «Seebach/Leutschenbach» im nördlichen Zentrum. Der Richtplan macht aber noch keine Vorgabe, wie das im Quartier effektiv aussehen soll. Dies wird erst mit einem kommunalen Siedlungsrichtplan in ungefähr zwei Jahren definiert. Die Bewährungsprobe wird damit verschoben und damit auch die Debatte mit der Bevölkerung, ob die Verdichtung auch akzeptiert wird.

Rot-Grün verhindert Verbesserung des ÖVs

Das prognostizierte Bevölkerungswachstum macht auch den Verkehr zunehmend zur Herausforderung. Antworten, wie der Verkehr künftig zu bewältigen ist, liefert der Richtplan nach der Debatte wenig. Es wurden zwar neue Elemente aufgenommen, wie etwa fünf Seilbahnen und die das Prüfen von Kosten und Nutzen einer U-Bahn. Die Mehrheit des Gemeinderats hat aber lediglich auf mehr Velowege gesetzt und nimmt damit in Kauf, dass der öffentliche Verkehr langsamer und unattraktiver wird. Dies ist aus Sicht der FDP unverantwortlich. Das Velo übernimmt heute lediglich 4% der Verkehrsleistung. Der öffentliche Verkehr soll aber auf 45% wachsen. Dies kann nicht gelingen, wenn Velo, Auto und Tram alle auf der gleichen Spur fahren und am Ende Tram und Bus im Stau stehen. Ein Antrag der FDP, für Tram und Bus, wenn möglich immer eigene Spuren vorzusehen, wurde von der SP mit den Worten abgelehnt, es handle sich um ein «Partikularinteresse». Nun, der Freisinn setzt sich gerne für das Partikularinteresse des öffentlichen Verkehrs ein, während die SP in der ganzen Debatte einfach den grünen Veloanträgen nachgerannt ist. Denn nur mit Velowegen kann man keine 100'000 zusätzlichen Einwohnerinnen und Einwohner in der Stadt unterbringen.

Am Schluss der Debatte bleibt der Richtplan ein Stückwerk mit vielen guten Ansätzen. Er genügt aber klar nicht, um aufzuzeigen, wie die Stadt sich entwickeln soll. Ohne konkrete Aussage zur Verdichtung der Quartiere und ohne Vision bei der Verkehrsentwicklung, bleibt am Schluss: Die Bewährungsprobe steht erst noch bevor.