Michael Baumer

Steuerreform als Chance für den Standort

Die Steuerreform ist eine Chance für den Standort Zürich, nutzen wir sie!

Drei Tage lang hat der Gemeinderat im Dezember über das Budget 2017 beraten mit Gesamtausgaben von 8.9 Milliarden. Während bei der Budgetberatung die Ausgabenseite im Vordergrund steht, stimmen wir mit der Unternehmenssteuerreform am 12. Februar über die Einnahmenseite ab. Die Schätzung der am Anfang zu erwartenden Steuerreduktionen liegen zwischen 125 Millionen (Schätzung Kanton) und 300 Millionen (Schätzung Stadt).

Anpassung unausweichlich

Warum also überhaupt so eine Reform? Bisher hat die Schweiz Firmen, die Einnahmen nur im Ausland erzielen, einen tieferen Satz erlaubt. OECD und EU haben diese Praxis aber als unfairen Steuerwettbewerb beurteilt. Die Schweiz muss diese Praxis also abschaffen. Doch ohne Anpassungen würden diese Firmen in andere Länder abziehen. Das wäre problemlos möglich: Es sind reine Finanzgesellschaften ohne Produktionsbetrieb. Und das wäre schmerzlich: Zwar sind es in der Stadt Zürich nur 4% aller Firmen, sie zahlen aber fast 10% der Unternehmenssteuern.

Ein Werkzeugkasten

Der Bund hat nun also einerseits seine eigenen Steuern gesenkt und gleichzeitig einen «Werkzeugkasten» definiert, mit Steuerabzügen, die die Kantone anwenden können und die dann für alle Firmen gelten. Sie sind aber nicht verpflichtet dazu. Zudem entschädigt der Bund die Kantone für die Ausfälle teilweise und der Kanton Zürich entschädigt seinerseits die Gemeinden zum Teil.

Ist die Reform verkraftbar?

Die Reform ist für die Stadt Zürich problemlos verkraftbar. Die Steuererträge der Stadt sind in den letzten 8 Jahren trotz Finanzkriese um rund 400 Millionen auf rund 2.9 Milliarden gestiegen. Das ist weit mehr als das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum in dieser Zeit. Wenn wir heute trotzdem ein Defizit budgetieren so liegt es an den viel zu hohen Ausgaben. Hier könnte ohne Leistungseinbussen reduziert werden. Im Aufgaben- und Finanzplan plant der Stadtrat ja selber rund 200 Millionen einzusparen und sagt dies sei kein Problem. 2016 erwartet die Stadt zudem einen Gewinn von fast 200 Millionen, das Polster ist also vorhanden.

Eine Chance für den Standort Zürich

Die Reform bietet aber auch eine Chance. Insbesondere die Attraktivität für Softwarefirmen und Firmen mit Forschung und Entwicklung wird gesteigert. Das sind innovative Firmen, die Zürich eigentlich anziehen will. Damit stärken wir den Wirtschaftsstandort für die Zukunft. Die Reform ist also auch eine grosse Chance! Höhere Ausfälle bei Ablehnung Eine Ablehnung führt nicht zu einer anderen Reform, sondern der Werkzeugkasten steht nicht zur Verfügung. Die Anpassung der Steuerpraxis muss aber in jedem Fall erfolgen. Ohne andere Instrumente kann dies nur über die Senkung der Gewinnsteuern erfolgen. Damit sind aber weit höhere Steuerausfälle zu verkraften.

Nutzen der Chance

Nutzen wir die Chance für Zürich, die sich mit der Steuerreform bietet, das Polster bei den Steuereinnahmen ist dazu vorhanden.