Michael Baumer, FDP

Gemeinderat Stadt Zürich
Vizepräsident Rechnungsprüfungskommission (RPK)

Rot-grüner Stadtrat verspielt das grosse Potential der Stadt

Das Budget 2017 der Stadt Zürich ist ein Zeichen der politischen Lethargie des Stadtrats.

Die Stadt Zürich wäre für die Zukunft bestens aufgestellt, wenn nur der Stadtrat aus seiner finanz-politischen Lethargie erwachen und entschlossen handeln würde. Das Potential der Stadt für eine gesunde Finanzsituation, die nötige Investitionen ermöglicht, ist vorhanden. Das Umfeld ist günstig: Einmal mehr erzielt die Stadt so hohe Steuereinnahmen wie noch nie, mit den Negativzinsen sinkt die Zinslast der Stadt und das Wirtschaftszentrum Zürich ist hoch attraktiv. Wenn der Stadtrat unter diesen Bedingungen ein negatives Budget vorlegt, hat er schlicht seine Hausaufgaben nicht gemacht. Der Stadtrat begnügt sich offenbar mit der Erwartung, dass die Rechnung dann schon besser herauskommt. Das ist völlig ungenügend. In der heutigen Situation wäre ein Budget mit einem Gewinn von 100 Millionen problemlos möglich gewesen. Doch statt sich Ziele zu setzen, verwaltet der Stadtrat die Stadt nur und verspielt damit das Potential Zürichs.

Die Haltung des Stadtrats, nach dem Motto «es kommt dann schon gut» zeigt sich insbesondere im Aufgaben- und Finanzplan (AFP). So ist für 2018 ein Defizit von 133 Millionen, steigend auf 200 Millionen im Jahr 2020, geplant. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt bis dahin auf kümmerliche 41 Prozent. Der Finanzvorsteher weist gerne darauf hin, dass sich diese Werte in der Konkretisierung verbessern und es daher kein Problem sei. Erstaunlicherweise entsprechen diese Zahlen ziemlich genau den Zahlen, die derselbe Finanzvorsteher als hochdramatisch betrachtet, wenn sie als mögliche Steuerausfälle wegen der Unternehmenssteuerreform III bezeichnet werden. Irgendwann müsste uns der Finanzvorsteher erklären, warum es einmal kein Problem ist und das andere Mal den Untergang der Stadt bedeutet.

Der AFP weist überhaupt keine Reserven auf. Damit hat die Stadt keinen Handlungsspielraum für Un-vorhergesehenes. Sie hat auch keine Reserven für dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur, wie beispielsweise genügend Schulhäuser. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit einem brummenden Wirtschaftsmotor, der leicht ins Stottern geraten kann. Offenbar sind dem Stadtrat aber Haurückübungen im Budget im Dezember lieber, als das Instrument der Finanzplanung zu nutzen.

Hätte der Stadtrat gewollt, wäre ein positives Budget möglich gewesen. Die FDP hat Verbesserungs-anträge über 120 Millionen gestellt und das, ohne grosse Leistungseinbussen zu verursachen. Und auch die mehrheitsfähigen Anträge verbessern das Budget massiv. Das lässt nur den Schluss zu, entweder wollte die Stadtregierung einfach jammern, oder sie besitzt die Führungskompetenz nicht, um zu handeln. Letztlich zahlt die Zürcher Bevölkerung mit Steuern und Gebühren die Arbeitsverweigerung des Zürcher Stadtrats. Die Stadt Zürich verschläft die Chance, ihr grosses Potential zu nutzen. Einer Finanzplanung, die dieser Situation nicht gerecht wird, wird die FDP nicht zustimmen.