Michael Baumer, FDP

Gemeinderat Stadt Zürich
Vizepräsident Rechnungsprüfungskommission (RPK)

Nichts zu tun in Zürcher Politik?

Wiederholt ist am Mittwoch die Gemeinderatssitzung wegen mangelnder Geschäfte ausgefallen. Hat die Zürcher Politik etwa nichts mehr zu tun?

Im Gegenteil: Die Stadt Zürich steht vor zwei grossen Herausforderungen: Das Bevölkerungswachstum und die wirtschaftliche Entwicklung.

Die Bevölkerung der Stadt ist in den letzten 10 Jahren um 40‘000 Personen angewachsen. In letzter Zeit hat sich dieser Trend sogar noch verstärkt. In spätestens 10 Jahren wäre die Stadt also um einen Viertel, also 100‘000 Einwohner gewachsen (gegenüber 2006). Es ist offensichtlich, dass das Auswirkungen hat, nicht zuletzt weil es im Rest des Kantons nicht anders aussieht. Dieses Wachstum hat viele Ursachen und es wird passieren, egal ob die Wirtschaft rund läuft oder das Volk Abschottungsinitiativen zustimmt.

Dieses Wachstum belastet unsere Infrastruktur. Die Ausgaben für die Schule sind entsprechend bereits stark gestiegen, die Schulräume werden knapp. Doch vor Allem unsere Verkehrsinfrastruktur ist heute schon an der Grenze der Belastbarkeit. Hier sind neue Lösungen gefordert und diese werden kosten. Die Idee, einfach ein bisschen mehr Velo fahren, reicht angesichts der Prognosen nicht einmal im Ansatz. Soll die Infrastruktur nicht kollabieren sind also massive Ausbauten nötig. Gleichzeitig sind die Aussichten in der Wirtschaft nach wie vor nicht wolkenfrei. So steht der Finanzplatz steht weiterhin vor grossen Herausforderungen. Das Niveau vor der Finanzkrise wird kaum mehr erreicht werden. Nach wie vor ist aber jeder fünfte Arbeitsplatz vom Finanzplatz abhängig. Stimmen hier die Rahmenbedingungen nicht mehr, wird Zürich das sehr direkt merken.

Umso mehr ist Innovation nötig, um auch neue Branchen zu fördern. So müssen die Hochschulen weiterhin ihre hohe Qualität aufrechterhalten können. Auch neue Branchen brauchen aber gute Rahmenbedingungen.

Arbeitszeiterfassung mit Stempeluhren für Start-ups sind Anachronismen aus dem letzten Jahrtausend. Ein übereifriges städtisches Arbeitsinspektorat wirkt dabei als Verhinderer von Innovation und Arbeitsplätzen. Um die Arbeitsplätze zu sichern ist es dringend nötig Regulierungen abzubauen und nicht durch pingelige Kontrollen und bürokratische Gesuche jeden Unternehmergeist abzuwürgen.

Beide Herausforderungen werden Auswirkungen auf die Stadtkasse haben. Noch ist Zürich in der guten Position, dass jedes Jahr neue Rekorde im Steuerertrag gemeldet werden können. Doch die Kosten steigen noch schneller. Darum ist es dringend, dass die Stadt ihre Aufgaben überprüft und alte Zöpfe abschneidet. Nicht aus einem Sparfetischismus heraus, sondern um die Ressourcen dort einsetzen zu können, wo sie nötig sind. Fehlt die Infrastruktur kann die Wirtschaft nicht mehr wachsen. Eine bevölkerungsmässig wachsende Stadt mit stagnierender Wirtschaft wäre die Folge. Das aber ist nicht finanzierbar.

Eigentlich hätte der Gemeinderat also genug zu tun.