Michael Baumer

Linke sind gleicher als die Andern

Fraktionserklärung der FDP Stadt Zürich zur Besetzung des Binz-Areals

Die Besetzung des Binzareals hat es wieder einmal in aller Deutlichkeit gezeigt: Wer links ist und ein genügend grosses Gewaltpotenzial aufweist, kann in der Stadt Zürich schalten und walten, wie er will. So konnten die Binz-Besetzer nicht nur drei Tage lang das Binz-Areal widerrechtlich in Beschlag nehmen, sondern sie foutierten sich auch um die Nachtruhe der Anwohnerinnen und Anwohner, pöbelten ihnen nicht genehme Politiker und Medienschaffende ungestraft an, setzten sich über städtische Auflagen und Vorschriften für Veranstaltungen hinweg und überliessen das Entsorgen ihres Abfalls der öffentlichen Hand. Einmal mehr war der zuständige Polizeivorsteher während einer solchen Aktion ortsabwesend. Sein zweiter Stellvertreter Filippo Leutenegger nahm seine Verantwortung wahr, machte sich ein Bild vor Ort und wurde gewaltsam rausgeschmissen. Es ist ein unserer Stadt unwürdiger Vorgang in der jüngeren Geschichte Zürichs, dass die Besetzerbande jeglichen Respekt vor einem Polizeivorsteher verloren hat. Die rechtsfreie Zone genoss offensichtliche Rückendeckung durch die links-grüne Mehrheit des Stadtrats.

Es ist nun aber keinesfalls so, dass der links-grüne Stadtrat plötzlich vom Liberalismus ergriffen wäre und Bürokratieabbau betriebe, im Gegenteil. So haben sich z. B. die Organisatoren der diesjährigen Quartierfeste strikt an die unzähligen städtischen Vorgaben zu halten. In monatelanger Arbeit müssen sie mühsam Konzepte für Abfall, Lärm usw. erstellen, Bewilligungen einholen und Gebühren entrichten.

Der Stadtrat misst also mit zwei verschiedenen Ellen und verstösst damit grob gegen das Verfassungsrecht, dass alle Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz gleich sind. - In der Stadt Zürich sind Linke eben gleicher! Die FDP fordert den Stadtrat auf, die in der Verfassung garantierte Rechtsgleichheit in Zukunft auch in der Stadt Zürich sicherzustellen.