Michael Baumer

Fraktionserklärung der FDP zur Richtplan-Debatte

Solide Grundlage für wachsende Stadt Zürich - Strategische Ausrichtung fehlt - Bewährungsprobe folgt später

Das Bevölkerungswachstum in der Stadt Zürich hat in den letzten Jahren stark angezogen. Die Vorgaben des Kantons und die neusten Prognosen des statistischen Amts lassen eine ähnliche Entwicklung auch für die kommenden Jahre erwarten. Selbst bei schlechter wirtschaftlicher Entwicklung und unabhängig von der Entwicklung der Personenfreizügigkeit wird dieser Druck nicht nachlassen. Der vorliegende regionale Richtplan gibt deshalb im Siedlungsbereich die klare Vorgabe vor, wie dieses Wachstum aufgefangen wird. Ausserhalb des Stadtkerns sollen neue Verdichtungsgebiete definiert werden. Aber auch im Stadtkern sollen die vorhandenen Reserven ausgenutzt werden. Wenn man die Zersiedelung stoppen und die Verkehrsmittel, namentlich den öffentlichen Verkehr, möglichst effizient nutzen möchte, ist das Verdichten in den Zentren der einzige Weg. Damit bildet der Richtplan eine solide Grundlage für die nächsten 15 Jahre. Die Bewährungsprobe wird allerdings auf später verschoben: Die derzeit beratene Teilrevision der Bau- und Zonenordnung sieht überhaupt keine Verdichtung vor. Erst mit einem kommunalen Siedlungsrichtplan 2018 sollen dann konkret die Potenziale zur Verdichtung aufgezeigt werden. Die FDP erwartet daher vom Stadtrat, dass die im Richtplan vorgesehene Verdichtung dann auch wirklich stattfindet. Verschoben ist nicht aufgehoben!

Das prognostizierte Bevölkerungswachstum macht auch den Verkehr zur Herausforderung. Es fehlt eine strategische Klammer, welche den einzelnen Elementen eine langfristige Richtung und dem gesamten Vorschlag einen tieferen, erkennbaren Sinn gibt. Man kann nicht ein paar Velowege fordern und dann davon ausgehen, dass 100'000 zusätzliche Einwohner damit locker ihre Mobilitätsbedürfnisse abdecken können. Insbesondere, wenn die Kapazitäten insgesamt reduziert werden sollen. Dies wird der Ausgangslage nicht gerecht. Gemäss kantonalem Richtplan soll der grösste Teil des zusätzlichen Verkehrs mit dem ÖV aufgefangen werden. Dies unterstützen wir. Wer aber den ÖV in dieser Stadt tatsächlich benutzt, sieht rasch, dass die Kapazitätsgrenze erreicht ist. Hier sind neue Lösungen gefordert. Das Ziel muss eine Entflechtung und Bündelung sein: Auf gewissen Achsen ist der MIV der Hauptverkehrsträger, allenfalls kombiniert mit dem ÖV. Andere Achsen bzw. Strecken sind für den Veloverkehr reserviert. Damit liesse sich auch der Verkehr in und aus der Stadt hinaus kanalisieren und allenfalls beschleunigen. Die FDP unterstützt den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, ist aber der Überzeugung, dass neue Ideen geprüft werden müssen, wie zum Beispiel Seilbahnen in städtischen Gebieten, was in anderen Städten weltweit zunehmend gemacht wird. Selbstverständlich sind dafür viele Hürden zu überwinden, aber wer nichts wagt hat schon verloren. Auch neue S- und U-Bahnen oder Strassentunnels sind unbedingt prüfenswert!

Die FDP forderte bereits im Gemeinderatswahlkampf: Erholungsraum erhalten, Bauen ermöglichen. Genau dies sieht die Vorlage des Stadtrats auch vor. Es ist für uns daher unverständlich, dass die Grünen mit unzähligen Anträgen noch mehr Grünraum fordern, als dies der rot-grüne Stadtrat bereits tut. Es sei daran erinnert, dass das Kapitel „Landschaft“ noch unter einer grünen Stadträtin erarbeitet wurde. Offenbar haben die Grünen das Gefühl, Zürich sei ein Beton-Bunker und liege in einer Wüste. Und die Wälder, Parks und Grünflächen auf Stadtgebiet seien Fata Morganas. Die FDP unterstützt das Anliegen, dass genügend Grünräume zur Verfügung stehen sollen, lehnt aber alle die Anträge ab, die letztlich aus Zürich ein ländliches Dorf machen wollen.

Sehr gut gelungen scheinen uns die Vorschläge zu Versorgung und Entsorgung. Es ist wichtig und richtig, dass neben den Schwerpunkten Wohnen und Gewerbe auch der Ver- und Entsorgung der Wohnenden und der Gewerbetreibenden buchstäblich genug Platz eingeräumt wird. Gleiches gilt auch für den Bereich Arbeitsplatzsicherung: es ist erkennbar, auf welches langfristige Ziel hingesteuert werden soll. Es wurde zwar teilweise etwas viel Fläche für die Arbeitsplatzsicherung ausgeschieden, aber eine Redimensionierung in einem zweiten Schritt ist dann immer noch möglich.

Fazit: Für die FDP haben viele der vorliegenden 161 Anträge die Flughöhe eines regionalen Richtplans verlassen und schiessen übers Ziel hinaus. So etwa, wenn beispielsweise die Linienführung von Buslinien definiert und festgelegt werden soll. Grundsätzlich steht die FDP dem Richtplan aber positiv gegenüber, denn die vorgegebene Siedlungsentwicklung geht in die richtige Richtung. Die Elemente sind einzeln betrachtet gut, aber - wie bereits angetönt - etwas Wesentliches fehlt: Die langfristige Vorstellung darüber, was die Stadt erreichen will und wie die Stadt in Zukunft aussehen soll. Visionär ist der vorliegende Richtplan darum nicht, und daher ist es wichtig, dass das Ergebnis der Debatte über die zu behandelnden Anträge die Entwicklung der Stadt Zürich nicht zusätzlich einschränkt und behindert.