Michael Baumer

Ansprache DV Januar 2016

Mit den Wahlen zum Nationalrat ist eine lange Wahlkampfzeit vorbei, durchaus erfolgreich für die FDP. Doch es gilt der Blick auf die Arbeit voraus. In der Stadt ist im Mai schon wieder Halbzeit der Legislatur. Daher: Wo stehen wir?

Mit den Wahlen zum Nationalrat ist eine lange Wahlkampfzeit vorbei, durchaus erfolgreich für die FDP. Doch es gilt der Blick auf die Arbeit voraus. In der Stadt ist im Mai schon wieder Halbzeit der Legislatur. Daher: Wo stehen wir?

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise schreibt die Stadt mit einer Ausnahme rote Zahlen. Man sollte aber nicht vergessen, die Finanzkrise war 2008. Das heisst, seit fast 8 Jahren ist die Stadt Zürich im finanziellen Krisenmodus. Die Linke hat den Schuldigen schnell gefunden: Die Banken zahlen keine Steuern mehr. Doch das trifft das Problem nicht: Erstens zahlen die Banken durchaus Steuern, namentlich Grundstückgewinnsteuern, wegen der neuen Eigenkapitalvorschiften, zweitens hat die Versicherungsbranche im Gegenzug umso mehr Steuern bezahlt. Zudem hat auch das Wachstum der Stadt für neue Einkommen gesorgt: Wenn wir die vergangenen Jahr anschauen, so hat die Stadt Zürich jedes Jahr Rekordsteuereinnahmen erzielt. 2007: 2367Mio, 2014: 2523, B16: 2820Mio (+20%). Und trotzdem wurde das Eigenkapital der Stadt in den letzten Jahren um halbe Mia halbiert.

Trotz guter Voraussetzungen hat es der rot-grüne Stadtrat es in fast einem Jahrzehnt nicht geschafft die Finanzen der Stadt auf eine solide Grundlage zu stellen.

Ansätze gäbe es genug. So hat noch Martin Vollenwyder das Programm 17/0 auf die Beine gestellt. Ein Aufgabenüberprüfungs-programm. Doch rot-grün hat das Programm auf die lange Bank geschoben und rein finanziell betrachtet: Die Aufgabenüberprüfung, die wohl jedes Unternehmen ab und zu machen sollte, fiel dabei weg. Dafür wurden Badi-Eintritte verteuert?

Wenn man bei den Ausgaben nicht sparen will, muss man halt für die künftigen Einnahmen sorgen: Anwerbung von Gewerbe? Nein, wir wollen keine Parkplätze. Ansiedlung von Dienstleistungsunternehmen? Gerne, wir schicken sofort das Arbeitsinspektorat. Gut verdienende Einwohner? Nein, die verdrängen ja nur, weil neue Wohnungen wir ja auch nicht bauen wollen.

Die FDP steht für eine Stadt, die wächst: Sowohl baulich, aber auch wirtschaftlich. So dass wir auch künftig auf einem soliden finanziellen Bein stehen. Dafür braucht es einen effektiven, aber auch effizienten Staat. Einen Staat, der sich auf die wesentlichen Aufgaben konzentriert und alte Zöpfe auch mal abschneidet.

Rot-grün hat gezeigt, dass sie dazu nicht in der Lage sind. Darum beginnt schon heute der Wahlkampf 2018. Für meh blau in Zürich!